für die Bibliotheken in der Gemeinde Hörselberg- Hainich

Auf der Grundlage des § 19 Abs.1 der Thüringer Gemeinde- und Landkreisordnung (Thüringer Kommunalordnung – (ThürKO) und der §§ 2,10 und 12 des Thüringer Kommunalabgabengesetzes (ThürKAG), jeweils in der derzeit gültigen Fassung sowie des § 13 der Satzung über die Benutzung der Bibliotheken der Gemeinde Hörselberg Hainich erlässt der Gemeinderat der Gemeinde Hörselberg- Hainich nachfolgende Gebührensatzung:

§ 1 Gebührenerhebung

 (1)  Für die Benutzung der Bibliotheken, außer für deren Direktbenutzung, für die Inanspruchnahme von Sonderleistungen, für Ersatzleistungen, für die Überschreitung von Ausleihfristen, für die Internetnutzung in der Bibliothek in Behringen sowie für Ausdrucke aus dem Internet werden Gebühren nach dieser Satzung erhoben.

(2)  Die Höhe der Gebühren richtet sich nach dem Gebührenverzeichnis zu dieser Gebührensatzung, welches als Anlage beigefügt und Bestandteil dieser Satzung ist.

(3)  Für die Auslagen ist die entsprechende Bestimmung der Verwaltungskostensatzung der Gemeinde Hörselberg- Hainich in der jeweils gültigen Fassung anzuwenden, soweit in dieser Gebührensatzung nichts anderes bestimmt ist. Die Auslagen werden in angefallener Höhe zusammen mit der Gebühr erhoben.

§ 2 Gebührenschuldner

(1)  Gebührenschuldner ist der Benutzer, im Übrigen

a)        wer die Gebühren durch eine vor der zuständigen Behörde abgegebene oder mitgeteilte Erklärung übernommen hat oder

b)        wer für die Gebührenschuldner eines anderen Kraft Gesetzes haftet.

(2)   Mehrere Gebührenschuldner sind Gesamtschuldner.

§ 3 Entstehen/Fälligkeit

(1)  Die Gebührenschuld entsteht

       a)        für Ersatzleistungen mit Verlust oder Beschädigung der Medieneinheit oder eines sonstiges Gegenstandes

       b)        für Überschreitungen der Ausleihfrist mit Überschreitung der Ausleihfrist,

       c)        für Sonderleistungen und sonstig erbrachte Leistungen mit Inanspruchnahme der Leistung.

(2)  Die Gebühren werden mit der Bekanntgabe der Gebührenentscheidung sofort fällig. Die Gebühren sind an die in der Gebührenentscheidung genannten Zahlstellen zu entrichten.

§ 4 Inkrafttreten

(1)  Diese Satzung tritt am 01.01.2009 in Kraft.

(2)  Gleichzeitig treten die Bibliotheksgebühren der Gemeinden Behringen und Hörselberg außer Kraft.

 

Hörselberg- Hainich, OT Behringen,d.

  

 

Bernhard Bischof

Bürgermeister                                                                                         -Siegel-

 

 

 

Anlage zur Gebührensatzung der Bibliothekssatzung
der Gemeinde Hörselberg-Hainich

Gebührenverzeichnis

 

  I.      Gebühren für Ersatzleistungen
            1. Ersatz eines Benutzerausweises
2,00 €
  II.    Gebühren bei Überschreitung der Ausleihfrist
            1. Überschreitung der Ausleihfrist pro Woche und Medie
                der Bibliothek und Medieneinheiten                         
1,00 €
  III.   Gebühren für Sonderleistungen
            1. Einarbeitung der Ersatzbeschaffung
                -je Medieneinheit-                                 
2,50 €
 

IV.  Gebühren für Internetrecherche
                1. Internetnutzung je angefangene 30 min
                2. Druckseite (schwarz/weiß)          
                3. Druckseite (Farbe)   


1,50 €
0,50 €
1,00 €